gepostet von Mandy in Ein gefährlicher Straftäter hat erfolgreich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine Sicherungsverwahrung geklagt. Nun lehnte jedoch das Bundesverfassungsgericht die Haftentlassung des Mannes ab.
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Sicherungsverwahrung: Verfassungsrichter widersetzen sich Europas Menschenrechte-Gericht
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Sicherungsverwahrung: Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Verfügung ab…
Der vor dem Europäischen Gerichtshof siegreiche Häftling kommt nicht sofort frei. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnte am heutigen Nachmittag einen entsprechenden Antrag auf einstweilige Verfügung ab. Damit muss in der Sache nun vor dem höchste…